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Armenian News Network / Groong
March 9, 2006
By Andreas Danielyan
BERLIN, GERMANY
Dogu Perincek and his ultranationalist workers party are going to have
a pro-Talaat-Pasha-movement in Berlin city beginning March 15th untill
March 18th. They are denying the Armenian Genocide. For March 18th a
big demonstration in Berlin is organized from Turkey.
Several Armenian, Assyrian, French-Armenian, German, German-Armenian,
Kurdish and other organizations are actively opposing the
demonstration, while the Turkish community of Berlin and several other
Turkish organizations have retreated from their support of that
demonstration of Turkish fascists in Berlin. The Turkish foreign
minister has asked any Turkish official not to support or take part in
that demonstration.
The problem now is the attitude and behaviour of certain German
officials, especially in light of the German parliament resolution
recognizing the Armenian Genocide as a historical fact on June 16th,
2005. Now German politicians are stepping back from that.
The senator of Berlin city Dr. Ehrhart Körting, responsible as
authorative body for the approval of the Turkish fascist
demonstration, is not directly denying the Armenian Genocide, but he
has given an interview recently on a local Berlin radio station saying
that he does not know if the organizers of that demonstration do deny
that there have been "mass killings". In German: "Die Veranstalter
behaupten, dass es an den Armeniern keinen organisierten Völkermord
gegeben hat. Ich weiß nicht, ob sie in Frage stellen, dass es
massenhaft Tote gegeben hat in der seinerzeitigen Situation."
Furthermore he says that he does not see any necessity for forbidding
that demonstration, because only if the Jewish Holocaust were denied,
only then, he would have to forbid a demonstration. In German: "Also
wir haben einen besonderen Straftatbestand bei uns in unserem
Strafgesetzbuch wegen der Einmaligkeit auch des Vorgangs des
Holocausts: Wer den Holocaust leugnet und die Judenvernichtung durch
das Dritte Reich leugnet, macht sich strafbar. Jede Demonstration, die
etwas derartiges vorträgt, ist damit automatisch ein Verstoß gegen die
öffentliche Sicherheit und Ordnung und verboten."
As regards to the Armenian Genocide, Körting says that the discussion
has to be open, not regulated by authorities. In German: "Aber das
gehört eher zu dem Bereich, wo ich meine, dass man das nicht durch
Verbote oder wie auch immer regeln kann, sondern diese Debatte muss
offen ausgetragen werden." ("this debate has to be openly discussed").
Here is the complete interview in the original German:
Christian Stahl: Am 18. März wollen sie marschieren: türkische
Nationalisten, angeführt von der linksnationalistischen
Arbeiterpartei aus der Türkei, einer Splitterpartei, und zwar in
Berlin. Gegen die Lüge vom Völkermord an den Armeniern, so
heißt es im Aufruf der Organisatoren und martialisch geht´s
weiter: Man werde 'die türkischen Verteidigungsstellen in die
Metropolen Europas verlagern.` Über diese Demonstration und die
Aufrufe spreche ich jetzt mit Berlins Innensenator Ehrhart
Körting. Schönen Guten Tag Herr Dr. Körting.
Ehrhart Körting: Guten Tag.
Christian Stahl: Die Organisatoren sagen ja, wir warnen Europa, so
heißt es in einer Pressemitteilung, die Europäer sollen aufhören die
Türkei zu beschuldigen, wenn sie nicht wollen, dass ihre Städte in
Flammen stehen wie in Paris. Das ist ja eigentlich ´ne unverhehlte
Drohung.
Ehrhart Körting: Also, der Aufruf, der in der Türkei verbreitet
wird, enthält einen Hinweis darauf, man solle sich doch besinnen,
wenn man nicht so ´was erleben wolle wie in Paris oder ähnliches.
Das gehört zu den Bereichen, wo wir bei dem Aufruf sicherlich sehr
genau zu prüfen haben, ob der Aufruf damit bestimmte Grenzen
überschreitet und ob man bestimmte Grenzen setzen muss.
Christian Stahl: Was könnte das heißen, weil deutschen Faschisten
hat man ja schon gesagt, dass man da Demonstrationsfreiheit
einschränken kann. Könnte das bedeuten, dass hier auch möglicherweise
die Demonstration wegen Volksverhetzung gekippt wird?
Ehrhart Körting: Also Volksverhetzung muss man prüfen. Wissen Sie, das
ist ´ne Demonstration, die ist angemeldet. Wir haben ein
Versammlungsrecht, was vom Grundsatz her keine Genehmigungspflicht für
Demonstrationen enthält, sondern nur ´ne Anmeldepflicht bei der
Polizeibehörde. Die Polizeibehörde prüft dann, spricht mit dem
Veranstalter und macht Auflagen. Die können sich zum Beispiel auch
darauf beziehen, dass bestimmte Plakate oder Aufrufe oder ähnliches
dort nicht verbreitet oder mitgetragen werden können, dass bestimmte
Redner nicht auftreten dürfen oder was immer es an möglichen Auflagen
gibt.
Die Frage des Verbots einer Veranstaltung stellt sich nur dann, wenn
die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch die Veranstaltung
gefährdet ist und auf andere Art und Weise nicht gesichert werden kann
und da sind wir zu Recht, auch aus unserer Geschichte mit Verboten
gegenüber Demonstrationen sehr sehr sehr zurückhaltend. Das ist von
der Versammlungsbehörde zu prüfen. Abschließendes Prüfergebnis hab ich
noch nicht.
Christian Stahl: Geschichte ist das Stichwort, um die es bei der
Demonstration geht: Der Völkermord an den Armeniern. Der Bundestag hat
vor kurzem eine Resolution verabschiedet, wie andere Regierungen,
andere Länder auch, über den Völkermord an den Armeniern. Die
Veranstalter sagen das Ganze sei eine Lüge und wollen damit auf die
Straße gehen. Wenn man das Gleiche über deutsche Geschichte machen
würde, dann wär´s klar, das wäre verboten. Wie ist das mit Geschichte
anderer Länder?
Ehrhart Körting: Also wir haben einen besonderen Straftatbestand bei
uns in unserem Strafgesetzbuch wegen der Einmaligkeit auch des
Vorgangs des Holocausts: Wer den Holocaust leugnet und die
Judenvernichtung durch das Dritte Reich leugnet, macht sich
strafbar. Jede Demonstration, die etwas derartiges vorträgt, ist damit
automatisch ein Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung
und verboten.
Ansonsten haben wir keinen spezifischen Straftatbestand, der, ich sag
jetzt mal ganz vorsichtig, Geschichtsfragen, die von Deutschland
anders beurteilt werden oder von vielen Ländern anders beurteilt
werden als sie in der Türkei beurteilt werden, etwa unter den Begriff
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu packen. Die Veranstalter
behaupten, dass es an den Armeniern keinen organisierten Völkermord
gegeben hat. Ich weiß nicht, ob sie in Frage stellen, dass es
massenhaft Tote gegeben hat in der seinerzeitigen Situation. Aber das
gehört eher zu dem Bereich, wo ich meine, dass man das nicht durch
Verbote oder wie auch immer regeln kann, sondern diese Debatte muss
offen ausgetragen werden. Da kann ich nur appellieren auch an
diejenigen in der Türkei, die solche Aufrufe wie jetzt machen, sich
mit der Geschichte auseinander zu setzen.
Christian Stahl: ... sagt Berlins Innensenator Ehrhart Körting. Am 18.
März wollen türkische Nationalisten in Berlin demonstrieren und zwar
gegen die angebliche Lüge vom Völkermord an den Armeniern. Ein Verbot
dieser Veranstaltung wird derzeit von der Versammlungsbehörde geprüft.
Vielen Dank Herr Körting.
Ehrhart Körting: Danke Ihnen.
* * * * *
The general attorney of the Federal Republic of Germany has also
declined responsibility for forbidding this fascist demonstration.
Germany will react to protest and pressure from abroad, as they are
highly concerned with a bad reputation internationally regarding
genocide, especially during the preparations for the world soccer
championship. Dr. Körting has already related these to each other.
He said in another radio interview that he does not want too much
attention.
The link below points to our community of concerned citizens working
against the unresponsiveness of German authorities. We can use your
help.
March 9, 2006
By Andreas Danielyan
BERLIN, GERMANY
Dogu Perincek and his ultranationalist workers party are going to have
a pro-Talaat-Pasha-movement in Berlin city beginning March 15th untill
March 18th. They are denying the Armenian Genocide. For March 18th a
big demonstration in Berlin is organized from Turkey.
Several Armenian, Assyrian, French-Armenian, German, German-Armenian,
Kurdish and other organizations are actively opposing the
demonstration, while the Turkish community of Berlin and several other
Turkish organizations have retreated from their support of that
demonstration of Turkish fascists in Berlin. The Turkish foreign
minister has asked any Turkish official not to support or take part in
that demonstration.
The problem now is the attitude and behaviour of certain German
officials, especially in light of the German parliament resolution
recognizing the Armenian Genocide as a historical fact on June 16th,
2005. Now German politicians are stepping back from that.
The senator of Berlin city Dr. Ehrhart Körting, responsible as
authorative body for the approval of the Turkish fascist
demonstration, is not directly denying the Armenian Genocide, but he
has given an interview recently on a local Berlin radio station saying
that he does not know if the organizers of that demonstration do deny
that there have been "mass killings". In German: "Die Veranstalter
behaupten, dass es an den Armeniern keinen organisierten Völkermord
gegeben hat. Ich weiß nicht, ob sie in Frage stellen, dass es
massenhaft Tote gegeben hat in der seinerzeitigen Situation."
Furthermore he says that he does not see any necessity for forbidding
that demonstration, because only if the Jewish Holocaust were denied,
only then, he would have to forbid a demonstration. In German: "Also
wir haben einen besonderen Straftatbestand bei uns in unserem
Strafgesetzbuch wegen der Einmaligkeit auch des Vorgangs des
Holocausts: Wer den Holocaust leugnet und die Judenvernichtung durch
das Dritte Reich leugnet, macht sich strafbar. Jede Demonstration, die
etwas derartiges vorträgt, ist damit automatisch ein Verstoß gegen die
öffentliche Sicherheit und Ordnung und verboten."
As regards to the Armenian Genocide, Körting says that the discussion
has to be open, not regulated by authorities. In German: "Aber das
gehört eher zu dem Bereich, wo ich meine, dass man das nicht durch
Verbote oder wie auch immer regeln kann, sondern diese Debatte muss
offen ausgetragen werden." ("this debate has to be openly discussed").
Here is the complete interview in the original German:
Christian Stahl: Am 18. März wollen sie marschieren: türkische
Nationalisten, angeführt von der linksnationalistischen
Arbeiterpartei aus der Türkei, einer Splitterpartei, und zwar in
Berlin. Gegen die Lüge vom Völkermord an den Armeniern, so
heißt es im Aufruf der Organisatoren und martialisch geht´s
weiter: Man werde 'die türkischen Verteidigungsstellen in die
Metropolen Europas verlagern.` Über diese Demonstration und die
Aufrufe spreche ich jetzt mit Berlins Innensenator Ehrhart
Körting. Schönen Guten Tag Herr Dr. Körting.
Ehrhart Körting: Guten Tag.
Christian Stahl: Die Organisatoren sagen ja, wir warnen Europa, so
heißt es in einer Pressemitteilung, die Europäer sollen aufhören die
Türkei zu beschuldigen, wenn sie nicht wollen, dass ihre Städte in
Flammen stehen wie in Paris. Das ist ja eigentlich ´ne unverhehlte
Drohung.
Ehrhart Körting: Also, der Aufruf, der in der Türkei verbreitet
wird, enthält einen Hinweis darauf, man solle sich doch besinnen,
wenn man nicht so ´was erleben wolle wie in Paris oder ähnliches.
Das gehört zu den Bereichen, wo wir bei dem Aufruf sicherlich sehr
genau zu prüfen haben, ob der Aufruf damit bestimmte Grenzen
überschreitet und ob man bestimmte Grenzen setzen muss.
Christian Stahl: Was könnte das heißen, weil deutschen Faschisten
hat man ja schon gesagt, dass man da Demonstrationsfreiheit
einschränken kann. Könnte das bedeuten, dass hier auch möglicherweise
die Demonstration wegen Volksverhetzung gekippt wird?
Ehrhart Körting: Also Volksverhetzung muss man prüfen. Wissen Sie, das
ist ´ne Demonstration, die ist angemeldet. Wir haben ein
Versammlungsrecht, was vom Grundsatz her keine Genehmigungspflicht für
Demonstrationen enthält, sondern nur ´ne Anmeldepflicht bei der
Polizeibehörde. Die Polizeibehörde prüft dann, spricht mit dem
Veranstalter und macht Auflagen. Die können sich zum Beispiel auch
darauf beziehen, dass bestimmte Plakate oder Aufrufe oder ähnliches
dort nicht verbreitet oder mitgetragen werden können, dass bestimmte
Redner nicht auftreten dürfen oder was immer es an möglichen Auflagen
gibt.
Die Frage des Verbots einer Veranstaltung stellt sich nur dann, wenn
die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch die Veranstaltung
gefährdet ist und auf andere Art und Weise nicht gesichert werden kann
und da sind wir zu Recht, auch aus unserer Geschichte mit Verboten
gegenüber Demonstrationen sehr sehr sehr zurückhaltend. Das ist von
der Versammlungsbehörde zu prüfen. Abschließendes Prüfergebnis hab ich
noch nicht.
Christian Stahl: Geschichte ist das Stichwort, um die es bei der
Demonstration geht: Der Völkermord an den Armeniern. Der Bundestag hat
vor kurzem eine Resolution verabschiedet, wie andere Regierungen,
andere Länder auch, über den Völkermord an den Armeniern. Die
Veranstalter sagen das Ganze sei eine Lüge und wollen damit auf die
Straße gehen. Wenn man das Gleiche über deutsche Geschichte machen
würde, dann wär´s klar, das wäre verboten. Wie ist das mit Geschichte
anderer Länder?
Ehrhart Körting: Also wir haben einen besonderen Straftatbestand bei
uns in unserem Strafgesetzbuch wegen der Einmaligkeit auch des
Vorgangs des Holocausts: Wer den Holocaust leugnet und die
Judenvernichtung durch das Dritte Reich leugnet, macht sich
strafbar. Jede Demonstration, die etwas derartiges vorträgt, ist damit
automatisch ein Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung
und verboten.
Ansonsten haben wir keinen spezifischen Straftatbestand, der, ich sag
jetzt mal ganz vorsichtig, Geschichtsfragen, die von Deutschland
anders beurteilt werden oder von vielen Ländern anders beurteilt
werden als sie in der Türkei beurteilt werden, etwa unter den Begriff
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu packen. Die Veranstalter
behaupten, dass es an den Armeniern keinen organisierten Völkermord
gegeben hat. Ich weiß nicht, ob sie in Frage stellen, dass es
massenhaft Tote gegeben hat in der seinerzeitigen Situation. Aber das
gehört eher zu dem Bereich, wo ich meine, dass man das nicht durch
Verbote oder wie auch immer regeln kann, sondern diese Debatte muss
offen ausgetragen werden. Da kann ich nur appellieren auch an
diejenigen in der Türkei, die solche Aufrufe wie jetzt machen, sich
mit der Geschichte auseinander zu setzen.
Christian Stahl: ... sagt Berlins Innensenator Ehrhart Körting. Am 18.
März wollen türkische Nationalisten in Berlin demonstrieren und zwar
gegen die angebliche Lüge vom Völkermord an den Armeniern. Ein Verbot
dieser Veranstaltung wird derzeit von der Versammlungsbehörde geprüft.
Vielen Dank Herr Körting.
Ehrhart Körting: Danke Ihnen.
* * * * *
The general attorney of the Federal Republic of Germany has also
declined responsibility for forbidding this fascist demonstration.
Germany will react to protest and pressure from abroad, as they are
highly concerned with a bad reputation internationally regarding
genocide, especially during the preparations for the world soccer
championship. Dr. Körting has already related these to each other.
He said in another radio interview that he does not want too much
attention.
The link below points to our community of concerned citizens working
against the unresponsiveness of German authorities. We can use your
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